Fluege.de-Umfrage: Deutsche wollen 2011 wegen Luftverkehrssteuer auf 6,6 Mio. Flugreisen verzichten

1 Mio. Flugreisen von grenznahen Auslands-Gebieten wie Österreich & Schweiz zur Steuer-Umgehung / Haushalte der unteren Einkommensklassen hart betroffen

Eine aktuelle Umfrage des großen deutschen Flugbuchungsportals fluege.de (750 Airlines) belegt, dass die von der Bundesregierung geplante Luftverkehrssteuer massive Auswirkungen auf das künftige Flugverhalten der Deutschen, aber auch auf die deutschen Fluggesellschaften und die rund 40 deutschen Flughäfen haben wird. Nutznießer könnten grenznahe Flughäfen sein, zum Beispiel in Österreich oder der Schweiz. Die deutsche Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP möchte alle Abflüge aus Deutschland ab dem 1.1 2011 mit einer Sonderabgabe belasten. Das hatte sie vor wenigen Tagen, am 2. September, endgültig beschlossen. Diese soll je Ticket zwischen 8 und 45 Euro betragen. Die Regierung möchte so rund eine Milliarde Euro jährlich von den Flug-Reisenden abkassieren.

Die von fluege.de beim Institut TNS Emnid in Auftrag gegebene bevölkerungsrepräsentative Umfrage (1004 Befragte) ergab, dass 22 Prozent der Deutschen ihr Flugverhalten im Falle der Sondersteuer ändern möchten. Fluege.de hat die Umfrage auf die gesamt jährlich 18,2 Mio. bundesdeutschen Fliegenden über 14 Jahren hochgerechnet, welche das Institut für Demoskopie Allensbach in einer Erhebung ermittelt hatte. Nach der aktuellen fluege.de-Studie würden die Bundesbürger nach dem Inkrafttreten der Luftverkehrssteuer 2011 auf rund 6,6 Millionen Flugreisen aus Deutschland verzichten. So gaben in der Umfrage 11 Prozent der Befragten an, künftig auf eine Flugreise verzichten zu wollen – das entspricht 2 Mio. wegfallenden Flugreisen. 2 Prozent sagten der Studie zufolge, sie planten 2011 im Falle der Sondersteuer bis zu 5 Flüge im Jahr weniger zu buchen. Dies wären über 1,9 Millionen Flugreisen weniger. Rund 1 Million Flugreisen könnten 2011 wegfallen, weil die Deutschen die Luftverkehrssteuer vermehrt durch die Nutzung grenznaher ausländischer Flughäfen verringern oder umgehen wollen. Der Nachfragerückgang ausländischer Fluggäste ist in diesen Zahlen noch nicht einmal berücksichtigt. Für sie steigen die Kosten einer Flugreise nach Deutschland im gleichen Maß. Diese Zahlen deuten an, dass die Bundesregierung ausländischen Fluggesellschaften und Flughäfen Hundertausende deutscher Fluggäste in die Arme treiben dürfte. Starken Zulauf könnten Regionen wie Maastricht, Basel, Zürich, Straßburg oder Salzburg bekommen. Für die deutschen Fluggesellschaften und die rund 40 Flughäfen in den 16 Bundesländern sowie die betroffenen Regionen hätte es dramatische finanzielle Auswirkungen.

Besonders hart trifft die Luftverkehrssteuer die Flugplanung von Passagieren mit unteren Haushaltsnettoeinkommen von bis zu 1500 Euro. Hier wollen 30 Prozent ganz auf eine Flugreise verzichten. Heißt es künftig also wieder für Hunderttausende regnerischer Ostseestrand statt Bikinisonnen auf Gran Canaria? 10 Prozent der unteren Gehaltsklassen würden versuchen, die Abgabe durch Nutzung grenznaher ausländischer Flughäfen zu umgehen oder zu reduzieren. Bei Haushalten bis zu einem Nettoeinkommen von 2500 Euro verzichten 16 Prozent auf eine Flugreise, 17 Prozent wollen die Sonderabgabe der Bundesregierung ebenfalls dadurch umgehen, indem sie vermehrt von ausländischen Flughäfen fliegen. Bei Haushalten mit einem Nettoeinkommen von über 2500 Euro gaben zwar 80 Prozent an, ihr Flugverhalten beibehalten zu wollen, doch immerhin 7 Prozent wollen ganz auf eine Flugreise verzichten und 4 Prozent möchten sich die Gebühr auch dadurch sparen, indem sie beispielsweise von Österreich, der Schweiz oder anderen Nachbarstaaten abfliegen.

Angesichts der aktuellen Diskussion um die Sarrazin-These zur Verwässerung der deutschen Gesellschaft mutet es makaber an, dass die Bundesregierung, die ja gerne ihre Integrationsfreundlichkeit gegenüber Ausländern und multikulturellen Austausch betont, mit der neuen Flugsteuer geradezu die Abschottung Deutschlands vor ausländischen Besuchern fördert. Grund: Ausländer, die auf der Durchreise länger als 12 beziehungsweise 24 Stunden (je nach Zielland) in Deutschland bleiben möchten, müssen das teuer bezahlen. Wer schnell wieder abreist wird belohnt, indem er von der Steuer befreit wird.

Die Hoffnung der Touristikbranche und Reisenden, im Bundesrat werde das umstrittene Gesetz in letzter Sekunde noch zu Fall gebracht, steht auf wackligen Beinen. Das erfuhr fluege.de aus diversen Staatskanzleien. Denn die Bundesregierung sieht ihr neues Gesetz als nicht von der Länderkammer zustimmungspflichtig und bis auf Rheinland-Pfalz und Brandenburg wehren sich öffentlich bislang kaum Bundesländer dagegen, obwohl die Länder mit ihren Regionalflughäfen durchaus von der Abgabe drastisch betroffen sein werden. Aus dem brandenburgischen Wirtschaftsministerium ist wenigstens zu hören: „Wir lehnen die Luftverkehrssteuer ab. Ein nationaler Alleingang schwächt den Standort Deutschland im internationalen Wettbewerb und gefährdet Arbeitsplätze.“ Christoph Gehring, Stellvertretender Sprecher der Landesregierung Rheinland-Pfalz, gibt zu Protokoll: „Wir schauen uns den Entwurf genau an und werden dann entscheiden, ob wir klagen.“

Hintergrund zum Gesetz: Bundesregierung umgeht Bundesrat

Trotz des massiven Widerstandes aus einigen deutschen Bundesländern, in deren Interesse ausgelastete Regionalflughäfen sind, versucht die Bundesregierung die Luftverkehrssteuer im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes 2011 als „Einspruchsgesetz“ am Bundesrat vorbei zu schummeln. In einer Blitzumfrage hat fluege.de hierzu am 4. September die 16 Landesregierungen um Stellungnahmen gebeten. Demnach waren 12 Bundesländer am Freitag noch zu keiner konkreten Aussage bereit, ob sie das neue Flugabgabengesetz im Bundesrat angesiedelt sehen oder nicht. 3 Landesregierungen waren für eine Stellungnahme Freitag-Nachmittag gar nicht mehr erreichbar.

 

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